Doku 2020 - Corona-Doku-Archiv

Doku 2020

Corona I: Januar bis März --- Corona II: April bis Juni --- Corona III: Juli bis August

Corona IV: September bis Oktober --- Corona V: November --- Corona VI: Dezember

Impfung I (mit Masern): März bis August --- Impfung II: September bis Dezember

Geistesblitz

Regierungen dürfen Notstandsgesetze

nicht als Waffe einsetzen,

um die Opposition

zum Schweigen zu bringen,

die Bevölkerung zu kontrollieren

oder gar an der Macht zu bleiben.

UN-Menschenrechtskommissarin

Michelle Bachelet am 27.4.2020

Ende der Corona-Krise:

"Rechner nennt Datum,

wann es vorbei ist":

9. Juni 2024

Rechtsprofessor T. Kingreen:

"Es gibt keinen Notstand.

Das Grundgesetz kennt die Unterscheidung zwischen Normal- und Ausnahmezustand aus wohlerwogenen historischen Gründen nicht. Es gilt immer."

Lagebericht eines

Notfallsanitäters

Musikalisches Veto

Einschränkung Grundrechte:

Interview mit Strafrechtsexpertin

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Kritik an Corona-Politik:

Präsident Verfassungsgerichtshof RLP: "Das vom parlamentarischen Gesetz-geber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zuneh-mend in Konflikt mit den rechts-staatlichen Vorgaben der Verfassung."

Blick aus der Schweiz (NZZ):

"Wenn sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten treffen und weitgehende Maßnahmen ohne Einbezug der Parlamente verhängen,

so ist das nicht der Not geschuldet.

Es geschieht mit voller Absicht.

Die Exekutive nutzt die Krise,

um die Gewichte zwischen den Verfassungsorganen zu verschieben.

Es ist eine schleichende

Form der Amtsanmaßung."

Bekämpfung globaler Pandemien:

Völkerrechtliche Regelungen

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