Corona-Doku-Archiv

Präsident Verfassungsgerichtshof RLP: "Das vom parlamentarischen Gesetz-geber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zuneh-mend in Konflikt mit den rechts-staatlichen Vorgaben der Verfassung."

Blick aus der Schweiz (NZZ):

"Wenn sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten treffen und weitgehende Maßnahmen ohne Einbezug der Parlamente verhängen,

so ist das nicht der Not geschuldet.

Es geschieht mit voller Absicht.

Die Exekutive nutzt die Krise,

um die Gewichte zwischen den Verfassungsorganen zu verschieben.

Es ist eine schleichende

Form der Amtsanmaßung."

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