Internationaler Währungsfonds: "...werden sich die ökonomischen Einbußen in diesem und dem nächsten Jahr (Anm.: 2020 und 2021) weltweit auf etwa 9 Billionen Dollar belaufen ... Die in Deutschland in eigens aufgelegten Programmen mobilisierbaren Mittel, unter anderem zur Absicherung von Arbeitsplätzen und als Schutzschirme ..., könnten laut Deutscher Bank ein Volumen von bis zu 1,9 Billionen Euro erreichen."
26.3.2021: Bundesverfassungsgericht: "EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt - Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz über das EU-Corona-Konjunkturprogramm vorerst nicht unterzeichnen ... Insgesamt 1,8 Billionen Euro wurden als Budget bis zum Jahr 2027 vorgesehen. Ein ganz erheblicher Teil dieser Summe - 750 Milliarden Euro - sind als Corona-Hilfe veranschlagt ... Eine Begründung für den Beschluss veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zunächst nicht. Sie soll nachgereicht werden ... Geklagt hat eine Gruppe von Wirtschaftsprofessoren um AfD-Gründer Bernd Lucke. Mehr als 2.000 Bürger sollen sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen haben. Sie vertreten die Ansicht, dass die EU keine Kredite aufnehmen dürfe." Nachtragshaushalt: "Zum Haushaltsausgleich werden die Einnahmen aus Krediten um rund 60 Mrd. Euro auf rund 240 Mrd. Euro erhöht." Kosten der Lockdown-Politik: "Schuldenberg Deutschlands stieg 2020 um hunderte Milliarden Euro."
25.3.2021: Bundeshaushalt: "Scholz stimmt auf höhere Steuern ein." Bundesgesundheitsminister: "Jens Spahn soll für den Kampf gegen die Corona-Pandemie weitere knapp sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt einsetzen können. Der größte Teil diene zur Finanzierung der kostenlosen Schnelltests, die jeder seit dem 8. März regelmäßig in einem Testzentrum vor Ort in Anspruch nehmen könne, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg. Für Tests sind bis zu 3,3 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervorgeht. Für die künftig auch in Praxen geplanten Impfungen sollen bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Vergütung der Ärzte bereit stehen. Eine Milliarde Euro ist zudem zur Unterstützung von Kliniken vorgesehen." Haushalt: "Das dicke Ende rückt näher - Noch einmal weitere 60 Milliarden Euro neue Schulden plant Finanzminister Scholz in diesem Jahr." Bundesrechnungshof: "hat sich sehr skeptisch über die gemeinsame Kreditaufnahme im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds der EU geäußert … sieht darin Gefahren für den Zusammenhalt der EU … Insgesamt bestehe 'die Gefahr, dass mit dem Wiederaufbaufonds ein Weg eingeschlagen wird, der die Europäische Union ... schwächen und damit langfristig den Wesenskern sowie die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden könnte'." Unterrichtung
21.3.2021: Nachtragshaushalt 2021: Eine noch nie gesehene Neuverschuldung ... Zuletzt kam das Magazin 'Der Spiegel' mit dem höchsten der drei Werte um die Ecke, der die Neuverschuldung in diesem Jahr auf rund 250 Milliarden Euro treiben würde – eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gesehene Nettokreditaufnahme ... Dass der Bund nächstes Jahr noch einmal die Ausnahmeklausel der Schuldenregel im Grundgesetz „ziehen“ muss, gilt als ausgemacht. Danach darf er sich in normalen Zeiten nur mit etwa 12 Milliarden Euro verschulden. Nach Informationen des 'Spiegels' denkt Scholz für 2022 nun an eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro ... Allein die Neuverschuldung dieses Jahres ziehe von 2026 an jährliche Tilgungsleistungen von 14 Milliarden Euro nach sich, heißt es in Kreisen der Haushaltspolitiker." Bei den DWN heißt es: "Einem Bericht zufolge plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz, in den Jahren 2021 und 2022 neue Schulden im Volumen von 150 Milliarden Euro aufzunehmen." BIP schrumpft um 250 Milliarden: "Ein Schock, der seines-gleichen sucht ... Allein das erste Quartal des Jahres 2021 kostet die deutsche Wirtschaft demnach rund 50 Milliarden Euro ... 2020 gingen laut IW etwa 16.300 Unternehmen pleite. Dazu kämen weitere 5000 'Zombieunternehmen': Das sind Firmen, die durch Hilfen künstlich am Leben gehalten werden, für die es aber kaum eine Perspektive gibt. Die Bundesregierung hatte wegen der Corona-Pandemie die Pflicht zur Anmeldung von Firmenpleiten ausgesetzt und diese Frist zuletzt noch einmal bis Ende April verschoben." Spahns Maskendeals: "Bund zahlte 189 Mio. Euro für Nebenkosten."
12.3.2021: Steuerberater: "Coronahilfen: 'Ich bin gespannt, was die Ermittlungen noch ans Licht bringen'." Ignorierte er Warnungen? "Betrugsaffäre um Coronahilfen: Interner Vermerk bringt Scholz in Erklärungsnot." Bundesregierung: Mehr als 340.400 Unternehmen stellten bislang einen Antrag auf Novemberhilfen. Volumen der Anfragen: 5,14 Milliarden Euro. Bei 319.146 Anträgen wurden die Hilfen im Umfang von 3,58 Milliarden Euro ausgezahlt. Für die Dezemberhilfen beantragten 298.647 Unternehmen Unterstützung in Höhe von 4,66 Milliarden Euro - 2,55 Milliarden Euro wurden ausgezahlt. Schlechte Nachrichten: "für Steuerzahler - Deftige Steuernachzahlung bei Kurzarbeitergeld." Bundesrechnungshof: EU-Wiederaufbaufonds enthält milliardenschwere Risiken für die Bundesrepublik. "Und Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller geht noch weiter: 'Wie man sieht, besteht die Gefahr, dass der Wiederaufbaufonds die EU letztlich nicht stärkt, sondern schwächt und die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet.' Das wäre ziemlich genau das Gegenteil von dem, was der Wiederaufbaufonds leisten soll. Er umfasst 750 Milliarden Euro, damit die EU-Mitgliedsstaaten durch die Corona-Krise kommen. Stand jetzt wird die Bundesrepublik rund 65 Milliarden Euro mehr in den Fonds einzahlen als sie selbst daraus erhält. Deutschland wäre mit Abstand der größte Nettoeinzahler. Dazu kommen Haftungsrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe.
10.3.2021: Krankenkassen: "warnen wegen Corona vor Milliardenlücke." Bundesregierung: "hat wegen Betrugshinweisen die Auszahlung von Corona-Hilfen gestoppt. Unbekannte hätten unter falschen Identitäten mutmaßlich Gelder erschlichen. Laut Medienbericht könnte ein Millionenschaden entstanden sein." 1 900 000 000 000 Dollar: "gegen die Pandemie - Der US-Senat billigt das Corona-Hilfspaket von Präsident Biden." Söder gegen Scholz: "es naht das Ende des spendablen Staates
1.3.2021: Forscher: "Wirtschaft leidet unter Corona bis mindestens 2025." Für Beratungsleistungen: in der Corona-Krise schlossen Bundesministerien inklusive nachgeordneter Behörden Verträge in Höhe von 103 Millionen Euro ab. Zu den größten Auftragnehmern gehören: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und init Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation. Bundesregierung: Für Soforthilfen im Haushalt sind 18 Milliarden Euro eingeplant, die Mittel für die Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen belaufen sich auf 24,6 Milliarden Euro. Wie viel Geld tatsächlich ausgezahlt wurde: bisher noch unklar. Beim KfW-Sonderprogramms gibts Bundesgarantien in Höhe von 140 Milliarden Euro, für den KfW-Schnellkredit und die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen ist eine Verpflichtungsermächtigung von zehn Milliarden Euro ausgebracht worden. Die Hilfsmaßnahmen für Start-ups belaufen sich auf rund zwei Milliarden Euro. Siehe auch: Verlängerung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen von November und Dezember sei nicht vertretbar, die zentrale Wirtschaftshilfe des Bundes soll Überbrückungshilfe III werden. Diese sei angepasst und stark vereinfacht worden. So liege die monatliche Förderhöchstmenge jetzt um das dreißigfache höher (1,5 Millionen Euro). Antragsberechtigt seien Unternehmen mit einem Umsatz bis 750 Millionen Euro (bisher 500 Millionen). Bei Soforthilfen gab es rund 611 Millionen freiwillige Rückzahlungen gegeben, die Länder forderten allerdings weitere 200 Millionen Corona-Soforthilfen zurück. Finanzämter: "stundeten 22,5 Milliarden Steuern." (2020) Bundesregierung: unterstützt die Flughäfen Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München in 2020 und 2021 mit über 400 Millionen Euro. Die "Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen im verkehrspolitischen Interesse" belaufen sich auf einmalig 200 Millionen Euro. Kleinere Flughäfen werde der Bund in Zusammenhang mit Flugsicherungsdienstleistungen unterstützen. Im Haushalt 2021 seien dafür 20 Millionen Euro vorgesehen. Die Deutsche Flugsicherung erhält in diesem Jahr eine Eigenkapitalunterstützung von 300 Millionen Euro. Olaf Scholz: "will höhere Steuern für Besserverdienende."
24.2.2021: Corona-Krise: "reißt Milliarden-Löcher in Staatshaushalt." Gravierende Belastungen: "der gemeindlichen Haushaltswirtschaft. Auf mehr als eine Million Euro summieren sich die Mehrausgaben und Mindereinnahmen, die die Gemeinde coronabedingt in den Jahren 2020 und 2021 zu stemmen hat." Bundesregierung: "hat im Kampf gegen die Corona-Krise deutlich mehr Geld für Beratungs-firmen ausgegeben als bisher bekannt. 2020 flossen bereits 78 Mio. Euro. Insgesamt schlossen die Ministerien sogar Verträge für mehr als 100 Mio. Euro ab." Corona-Aufbaufonds? "Mindestens 37 Prozent der Gelder sollen Klimaschutz und 20 Prozent die Digitalisierung finanzieren." Aus dem auf: "rund sieben Milliarden Euro angewachsenen Digitalpakt Schule sind nach Angaben von Bund und Ländern bis zum Ende des vergangenen Jahres 1,363 Milliarden abgeflossen oder bewilligt worden."
16.2.2021: Krankenversicherungen: "fehlt wegen der Corona-Pandemie immer mehr Geld – allein 2022 dürften es 17 Milliarden Euro werden. Viele Kosten sind noch gar nicht absehbar. Für Millionen Deutsche könnten die Sozialbeiträge jetzt deutlich steigen ... In den nächsten Jahren drohen ihnen wegen einiger Gesetzesänderungen und der Corona-Pandemie Milliardenlöcher. Da ihre Reserven zu großen Teilen abgeschmolzen sind und die Bundesregierung bisher keine neuen Zuschüsse versprechen will, dürften viele kaum darum herumkommen, die Beiträge im nächsten Jahr kräftig zu erhöhen, wenn die Leistungen gleich bleiben sollen. 'Das dicke Ende für die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst noch' ... Der durchschnittliche Zusatzbeitrag dürfte sich demnach auf 2,5 Prozent nahezu verdoppeln, die Krankenversicherung damit 17,1 Prozent des Bruttogehalts kosten." Wiederaufbauplan: "EU bringt 672,5 Milliarden Euro Hilfe auf den Weg." Berliner Airport: "BER braucht Mega-Finanzhilfe im Wert eines neuen Flughafens."
10.2.2021: Das Europaparlament: "hat formell grünes Licht für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds gegeben. Wie heute bekannt gegeben wurde, stimmten die Abgeordneten für das Finanzprogramm in Höhe von 672,5 Milliarden Euro. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen ... Deutschland könnte nach jetzigem Stand 22,7 Milliarden Euro bekommen." Die Einschränkungen: "in der Corona-Krise kommen die deutsche Wirtschaft nach Berechnungen des Ifo-Instituts teuer zu stehen. Pro Woche entgehe Deutschland eine Wertschöpfung von 1,5 Milliarden Euro." In der Corona-Krise: "haben Versicherte bei den Sozialversicherungen höhere Beitragsschulden angehäuft. Die Rückstände von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung wuchsen in einem Jahr um rund 700 Millionen auf 18 Milliarden Euro 2020." Bei der Zentralstelle: für Finanztransaktionsuntersuchungen sind bislang etwa 9.500 Verdachtsmeldungen wegen Corona-Soforthilfebetrugs eingegangen. Bewilligt wurden bis Jahresende 2020 insgesamt Corona-Soforthilfen des Bundes in Höhe von etwa 13,8 Milliarden Euro, etwa 13,4 Milliarden Euro davon wurden ausgezahlt. Bis zu 92 Prozent: "Diese Lebensmittel sind in der Corona-Krise viel teurer geworden..." Aufweichung der Schuldenbremse: "Minister Scholz will sich noch nicht festlegen - Die Union lehnt die von Kanzleramtschef Braun vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes vehement ab. Die Bundesregierung ist indes noch unentschlossen." Deutscher Gewerkschaftsbund: "Wichtig sei, so Körzell, dass 'die Schuldenbremse ausgesetzt bleibt und in der bisherigen Form nicht wieder in Kraft tritt'. Staatliche Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung sollten generell nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen."
4.2.2021: Geld für Familien: "Unternehmen und die Ärmeren: Am Mittwochabend verabschieden Union und SPD ein etwa 4,5 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket ... Zu den genauen Kosten der Beschlüsse machten die Koalitionspartner keine Angaben. Walter-Borjans sagte, sie bewegten sich im Finanzrahmen und seien 'machbar und verantwortbar'. Die neuen Corona-Hilfen können nach Angaben der SPD ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden." (?) Seit Monaten legen: "die Preise für Nahrungsmittel weltweit zu, wie aktuelle Daten der UN-Welternährungsorganisation FAO zeigen. Das könnte zu Hungersnöten und sozialen Unruhen führen." Der Vorschlag: "von Helge Braun, die Schuldenbremse auszusetzen, sorgte für Unmut in den eigenen Reihen. Nach Kritik aus weiten Teilen der Union beschwichtigte der Kanzleramtschef nun..."
DIW-Chef: "In Corona-Krise sollte Schuldenbremse nicht unsere Sorge sein..."
25.1.2021: Sozialminister Hubertus Heil: "Keine Rentenerhöhung in 2021." Parlamentarische Antwort: "Welche Kosten kommen im Rahmen der 'Sozialgarantie 2021' zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge auf den Bund zu? Für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Bund im Jahr 2020 zusätzlich zum alljährlichen Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Höhe von 14,5 Mrd. Euro einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für Sars-CoV-2-Pandemie versursachte Belastungen an den Gesundheitsfonds geleistet. Auch für das Jahr 2021 leistet der Bund im Rahmen der Sozialgarantie 2021 gemäß § 221a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 5 Mrd. Euro für Sars-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen. An den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erfolgten im Jahr 2020 Leistungen des Bundes für Sars-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro. Für die gesetzliche Rentenversicherung sind im Bundeshaushalt keine pandemiebedingten Mittel vorgesehen."
22.1.2021: Städtetag: "warnt vor kommunalem Defizit von 35 Milliarden Euro bis 2025." Studie: "Jede zweite Kommune in Niedersachsen erhöht Steuern ... Etwa jede neunte Kommune hat zudem Leistungen wie den Betrieb von Schwimmbädern oder die Straßenbeleuchtung reduziert ... Teurer werden der Studie zufolge vor allem die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, die Wasserversorgung und die Parkgebühren. Die Maßnahmen stehen vor dem Hintergrund der Corona-Krise." Studie von Wirtschaftsforschern: "Steuervermeidungsmodelle kosten den deutschen Staat Milliarden..." Konjunktureinbruch: "in der Coronakrise wird systematisch unterschätzt - Wenn der Staat trotz geschlossener Schulen, Kitas und Theater laut Statistik die Wirtschaftsleistung stabilisiert, stimmt etwas mit der Statistik nicht, warnt Ökonom Lorenz Jarass." Finanzhilfen nicht erhalten: "Mittelstand startet Kampagne 'Coronahilfe JETZT!'." Pflicht zur Anmeldung: "von Insolvenzen wird erneut verschoben. Begründet wird dies auch mit dem Versagen der Bundesregierung bei der Bereitstellung der Hilfszahlungen." Nicht gemeldete Insolvenzen erscheinen dann freilich auch nicht in Statistiken über Kollateralschäden. Nachteil von Unternehmen: "Bundesregierung änderte heimlich Bedingungen für Corona-Hilfen - Wegen Anpassungen der Überbrückungshilfe II bekommen viele Firmen wohl weniger Hilfe als versprochen." Unternehmen vor dem Aus: "16 Millionen Verlust – 10.000 Euro Hilfe." Corona-Soforthilfe: "darf bei vorheriger Zahlungsunfähigkeit zurückgefordert werden."
9.1.2021: Krankenkassen: "Für 48 Millionen Versicherte wird es 2021 teurer." Flughafen BER: "verliert täglich eine Million Euro." Gewerkschaften: "warnen vor 'Rentenkürzung durch die Hintertür'." Investitionsbank Berlin: "hat in der Corona-Krise Finanzierungszusagen über 56 Millionen Euro für 110 Start-ups erteilt." Corona-Hilfen: "sollten alle unterstützen, doch es gibt einen Haken im Kleingedruckten, der Unternehmer und Steuerberater wütend macht: Geld vom Staat bekommt nur, wer einen Verlust nachweisen kann. Davon war bislang keine Rede." DIW hält: "Steuererhöhungen nach Pandemie-Ende für unabdingbar." EU-Kommission: "genehmigt Milliarden-Staatshilfe für Tui" seitens des Bundes. CSU will: "Google und Amazon in Zukunft zum Zahlen von Steuern heranziehen." Bei den Krankenkassen: "brennt es lichterloh: 'Spätestens 2022 droht ein massiver Crash' ... warnen Branchenvertreter inzwischen ganz offen und mit drastischen Worten. Auf die Versicherten kommen schon bald massive Beitragssteigerungen zu." Bundesregierung: "Wirtschaftliche Folgen des zweiten Lockdowns" - genehmigte KfW-Schnellkredite: 17.342 Anträge mit einem Volumen in Höhe von 5.336.848.680 Euro (Stand 25.11.2020). "Für die Überbrückungshilfe II, die sog. Novemberhilfe und die Überbrückungshilfe III sind für den Bundeshaushalt 2021 Ausgaben von bis zu 39,5 Mrd. Euro geplant. Die Dezemberhilfe ist darin noch nicht berücksichtigt." Weiteres sei nicht geplant.
29.12.2020: DIW-Prognose: "Corona-Krise kostet Deutschland 391 Milliarden Euro."
Bundesrechnungshof: hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen haushaltsrechtliche Grundsätze der Jährlichkeit, Fälligkeit sowie Haushaltswahrheit kritisiert. Lufthansa: "stockt mit Staatskredit Pilotengehälter auf ... hatte nach Geschäftseinbruch in der Corona-Krise vor allem aus Deutschland einen Neun-Milliarden-Euro-Staatskredit erhalten." Krankenhäuser: fordern mehr Staatsgeld. Corona-Krise: "hat die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung bei Banken und Privatunternehmen auf einen Höchststand steigen lassen": auf fast 2,2 Billionen Euro - "So viele öffentliche Schulden gab es in der Bundesrepublik noch nie." Ifo-Präsident Clemens Fuest findet, das sei schon "ein unangenehmer Anstieg", man solle sich aber "erst mal nicht zu viele Gedanken über die Schulden machen". Software-Fehler: "bei Auszahlung von Corona-Hilfen": Ausweisung in Dollar.
19.12.2020: Angela Merkel: "lehnt Vermögensabgabe für Finanzierung der Pandemie-Kosten ab." Ab Januar 2021: "Diese Krankenkassen erhöhen den Zusatzbeitrag." Mehrheit der Deutschen: "hat keine finanziellen Einbußen durch Corona." (!?) Einzelhandel-Verband: "rechnet mit Klagen wegen Corona-Hilfen ... Der Bund will Unternehmen, die vom bevorstehenden Shutdown betroffen sind, mit mehr als elf Milliarden Euro pro Monat unterstützen." Anhörung im Tourismusausschuss: existenzgefährdendes "Vollzugsdefizit" sei eine "absolute Katastrophe". IAB-Fachmann: "Jede Woche Lockdown kostet 3,5 Milliarden Euro." Trotzdem: "Bundeszentrale bekommt 59 neue Stellen für Kampf gegen Rassismus ... mehr als doppelt so viele Mitarbeiter haben wie noch 2013 ... Zwei Stellen seien dem Kampf gegen Verschwörungstheorien im Kontext der Proteste gegen die Corona-Beschränkungen vorbehalten."
13.12.2020: Lockdown: "Scholz kündigt Milliardenhilfen an ... Bis zu 90 Prozent der Fixkosten von geschlossenen Geschäften würden übernommen, höchstens jedoch 500.000 Euro pro Monat, sagte der SPD-Politiker. Die Höchstgrenze im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III hatte bisher bei 200.000 Euro gelegen. Die Bundesregierung rechne dafür mit Kosten von etwas mehr als elf Milliarden Euro im Monat" - soll der Lockdown monatelang anhalten? Weil er unberechtigt: "Kurzarbeitergeld und Corona-Soforthilfe in Millionenhöhe beantragt haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Lübeck gegen einen 36 Jahre alten Mann aus dem Kreis Pinneberg." Mehr Züge: höhere Preise." Virologe Klaus Stöhr: "Gesundheitsökonomen fragen aber jetzt nach der Verhältnismäßigkeit. Allein der Nachtragshaushalt wegen Corona betrage circa 500 Milliarden."
12.12.2020: Im kommenden Jahr: "wird sich Deutschland mit fast 180 Milliarden Euro verschulden, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern ... Die 180 Milliarden Euro, die der Bundestag diese Woche für 2021 verabschieden wird, kommen noch einmal zu den rund 160 Milliarden Euro hinzu, die der Bund wahrscheinlich in diesem Jahr an neuen Schulden aufnehmen muss – genehmigt hatte der Bundestag im Frühsommer sogar eine Nettokreditaufnahme von bis zu 218 Milliarden Euro ... Der Tilgungsplan für die neuen Schulden des Jahres 2021 läuft von 2026 bis einschließlich 2042." Außerdem: "Noch ist kein Cent der versprochenen Novemberhilfen für Unternehmen und ihre Beschäftigten geflossen – und auch die neuen Hilfen für Dezember werden Geduld bis ins nächste Jahr verlangen. Jetzt kann die Hilfe immerhin beantragt werden ... Insgesamt veranschlagt die Politik die Hilfszahlungen für den November mit 15 Milliarden Euro ... Summa summarum werden die benötigten Mittel für Zahlungen an kleine und mittelgroße Unternehmen in diesem Jahr also derzeit auf knapp 37 Milliarden Euro taxiert." Nachtrag: "Die November- und Dezember-Hilfen der Regierung für die Gastronomie sind ungerecht, urteilt eine Studie von Ökonomen."
30.11.2020: Kurswechsel: "Bund plant Ende der Großzügigkeit." Siehe auch: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei 'klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können'. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum." Stattdessen hat die Regierung gerade wieder eine Milliarde (!) Euro für den ominösen Kampf gegen Rechts locker gemacht. Die Unsumme geht letztlich an folkloristische Vereine, die sich selbst und gegenseitig auf die Schultern klopfen und - offensichtlich, sonst wäre es ja nicht nötig - rein gar nichts zur Eindämmung des Rechtsextremismus beitragen. Polnischer Botschafter: "widerspricht deutschen Medienberichten" zur vermeintlichen Ablehnung von aus Deutschland angebotenen Hilfen zur Bewältigung der Krise.
18.11.2020: Freche Privilegien: "Bundesbedienstete können sich jetzt zwei Bahntickets kaufen, damit ihr Nachbarsitz (coronaviren-)frei bleibt ... Steuerzahler, bei denen über Umwege die Rechnungen für die je zwei Tickets pro dienstreisenden Bundesbediensteten landen, können sich von solchen Sicherheits-überlegungen ausgenommen weiter auf den übrigen Plätzen drängeln ... Die Drängelei des niedrigrangigen Pöbels möchte die Bahn auch gern beibehalten." Drittes Corona-Hilfspaket: "soll 22 Milliarden Euro umfassen." Deutungshoheit: Gesundheitsministerium gab zwischen Januar und September 45 Millionen Euro für "Information und Aufklärung" zm Corona aus. Die Gelder fließen in klassische Medien (Print, TV, Hörfunk) sowie in digitale Medien wie Facebook, Youtube, Twitter.
4.11.2020: Bundesregierung: "Umsatzerstattung für November-Lockdown." Linkspartei: "Vermögensabgabe gegen Corona-Schulden." Scholz will: "Corona-Steuer für Topverdiener." Beschaffung von Schutzausrüstung: nach "Open-House-Verfahren" des Gesundheitsministeriums: 56 Klagen beim Landgericht anhängig. Rechnungen aus Verträgen in Verbindung mit Beschaffung von PSA über das Open-House-Verfahren beliefen sich auf 1,68 Milliarden Euro. Rechnungshof: "warnt vor Dauerverschuldung."
26.10.2020: Unterrichtung: Die Bundesregierung nahm zur Bewältigung der Corona-Krise im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020 überplanmäßige Ausgaben vor: über die nächsten Jahre über 300 Millionen Euro für Beteiligung am deutschen Impfstoffhersteller CureVac, rund 80 Millionen Euro für Ausweitung der heimischen Produktion von Schutzausrüstung, neue Verpflichtungsermächtigungen für KfW-Bank und Europäische Investitionsbank, um Zinszuschüsse und mögliche Zahlungsausfälle in Förderprogrammen zu erstatten. Zusätzliche 73 Millionen Euro bis 2026 bei der militärischen Beschaffung. Alle zusätzlichen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen seien bereits im zweiten Nachtragshaushalt berücksichtigt. Forschungsministerium: fördert mit 150 Millionen Euro von April 2020 bis 31.März 2021 das Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19. Die Arbeiten des Netzwerks begleitet eine Nationale Task Force - als Steuerungsgremium der inhaltlichen Abstimmung zwischen Universitätsmedizin und Politik. Die Koordinierung des Netzwerks liege bei der Charité. Die Projektleitung in der Charité übernehme die Aufgabe des Erstzuwendungsempfängers, der die Fördermittel an die beteiligten Universitätsklinika weiterleitet. Widerstand aus Niedersachsen: "Weil will Spahns Griff in GKV-Reserven bremsen - Acht Milliarden Euro sollen die Kassen aus ihren Reserven beisteuern, um das Corona-Finanzloch zu stopfen..."
21.10.2020: Finanzministerium: "rechnet mit 1,5 Billionen Euro Corona-Kosten." Schon vor der Prüfung: "Hunderte Millionen Soforthilfen zurückgezahlt." Außerdem: "Mit 500 Millionen Euro fördert die Regierung die Umrüstung von Lüftungsanlagen. Experten halten das Programm für Unsinn - in der Coronakrise würden nur mobile Luftreiniger helfen. Doch die müssen Verbraucher selbst zahlen." Großeinsatz: "Betrug bei Corona-Hilfen! Razzia in Moschee."
12.10.2020: Bundesregierung: KfW hat im Zug der Sofortmaßnahmen seit 1.4. fast 43,5 Milliarden Euro an Krediten für Unternehmen zugesagt. Fahren mit der Bahn: "soll wieder teurer werden. Verbraucherschützer kritisieren dies als unpassend." Siehe auch: Corona-Soli wird kommen. Der Gesundheitsetat: "ist in der Coronakrise stark angewachsen ... Laut Haushaltsentwurf sind Ausgaben in Höhe von rund 24,3 Milliarden Euro vorgesehen..." Butterwegge: Sofort Corona-Soli einführen. Berlin: "BVG und S-Bahn - Fahrscheine könnten erheblich teurer werden" - wegen Corona.
16.9.2020: Spahn bittet: "Beitragszahler nun doch für Corona-Kosten zur Kasse ... Vorstandschefin des Ersatzkassenverbands, nannte die Entscheidung, den durchschnittlichen Zusatzbeitrg auf 1,3 Prozent anzuheben, ein 'fatales Signal gegenüber den Beitragszahlern und der Wirtschaft'. AOK-Chef ... sagte, es sei ein Fehler, dass das Gros der 16,6 Milliarden Euro nun allein vom Beitragszahler aufgebracht werden müsse. 'Es gibt auch andere Akteure, die an der Finanzierung der Pandemie beteiligt werden sollten.' So verfüge die Pharmaindustrie über große Einsparpotenziale ... Vorstandschef der Betriebs-krankenkassen, zeigte sich sehr enttäuscht. Fünf Milliarden Steuerzuschuss seien viel zu wenig." Weltbank und WHO: "legen einen Bericht zu den Corona-Folgen vor: Die Zerstörung der Wirtschaft sei 'katastrophal'. Die jüngere Generation werde in den kommenden Jahren deutlich an Einkommen verlieren ... Die Langzeitfolgen werden noch über Jahrzehnte zu spüren sein."
8.9.2020: Lockdown: "hat Loch von etwa 100 Milliarden Euro in die Rentenkasse gerissen."
26.8.2020: Corona-Krise: "reißt 51-Milliarden-Loch in den Haushalt." Wirtschaftsexperte Fratzscher: "Müssen uns auf sehr harte Jahre einstellen." Fatale Ergebnisse: "Corona-Hilfen - Geld kommt gar nicht bei Firmen an." Ausgleichszahlungen: "an Vertragsärzte und Psychotherapeuten nach dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz." Urteil: Urlauber erhalten volle Erstattung - ohne Reisewarnung.
8.8.2020: Systemrelevant: "lohnt sich nicht - Im Einzelhandel sinken die Löhne effektiv." Jeder zweite Antrag: "von Studierenden auf staatliche Nothilfe wird abgelehnt. Stattdessen müssen sie Kredite aufnehmen." Wirtschaft: "Einen erneuten Corona-Lockdown kann sich Deutschland nicht leisten."
Deutsche Bahn: "fährt Rekordverlust von 3,7 Milliarden Euro ein." Die Bundesregierung: "will Staaten mit besonders schwachen Gesundheitssystemen, die um Hilfe im medizinischen Bereich bitten, unterstützen und als zweitgrößter Geber in der humanitären Hilfe ihren Beitrag zur Deckung des zusätzlichen humanitären Bedarfs leisten ... 'Internationale Kooperation und Koordination sind der Schlüssel für eine wirksame globale Antwort auf die Covid-19-Pandemie'."
7.8.2020: Schuldnerberatungen: "Im Herbst droht eine Welle von Privatinsolvenzen." Die Deutsche Bahn: "schätzt die Schäden aus der Corona-Pandemie bis 2024 auf elf bis 13,5 Milliarden Euro."
4.7.2020: Um Kommunen in Folge von Corona zu entlasten, soll das Grundgesetz geändert werden.
8.9.2020
Unsummen für die WHO
HiB: "Deutschland hat zwischen 2008 und 2019 insgesamt rund 1,05 Milliarden US-Dollar an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gezahlt ... Davon entfielen rund 420 Millionen Dollar auf die deutschen Pflichtbeiträge und rund 630 Millionen Dollar auf freiwillige, zweckgebundene Zahlungen. Allein im Zweijahreshaushalt 2018-2019 überwies Deutschland rund 359 Millionen US-Dollar an die WHO, rund 62 Millionen Dollar Pflichtbeiträge und rund 298 Millionen Dollar an freiwilligen Beiträgen, deutlich mehr, als in den Jahren zuvor." (!Wozu?) Was auch noch in der Antwort der Bundesregierung steht: "Der WHO-Haushalt für die Jahre 2020-2021 wurde im Jahr 2019 vor Auftreten der Covid-19-Pandemie verabschiedet ... Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die WHO-Beiträge substantiell zu erhöhen..." - neben all den anderen Corona-Ausgaben für alle Welt. Siehe auch n-tv: "WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus ruft zu höheren Investitionen in die öffentliche Gesundheit auf. 'Das wird nicht die letzte Pandemie sein', sagte er in Genf." Und die DWN berichten: "Bundesregierung will der WHO mehr Geld und Befugnisse geben - Bundesregierung und Frankreich haben Reformideen für die WHO vorgestellt. Demnach solle die Organisation künftig auch 'kritischer' gegenüber Ländern sein, welche die von ihr empfohlenen Strategien nicht anwenden."
Nachtrag: "Die Vorsitzende des Unterausschusses globale Gesundheit im Bundestag, Heike Baehrens (SPD), ... warb trotz aller Kritik am Vorgehen der WHO in der Coronakrise für eine Stärkung der Organisation auf allen Ebenen. Vor allem müsse eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden ... Die Organisation erhält zudem private Spenden in erheblicher Höhe."
Nachtrag vom 26.9.: "Deutschland sitzt nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums auf gut 1,2 Milliarden Schutzmasken ... Wenn die Haltbarkeit nur zwei Jahre betrage, frage man sich, wie viele nach Ende der Prüfung überhaupt noch nutzbar seien ... Für Organisation, Logistik, Einkauf und Verträge wurde die Unternehmensberatung Ernst & Young eingeschaltet. Die Bundesregierung zahlt dafür nach früheren Angaben fast zehn Millionen Euro."
29.6.2020: " Bundesrechnungshof: kritisiert geplante Neuverschuldung zur Dämpfung der Corona-Krise - fraglich, ob sich die "aufgeblähte Nettokreditaufnahme" mit dem Verfassungsrecht vereinbaren lasse ... zweifelt der Rechnungshof daran, ob Schuldenaufnahme nötig gewesen wäre. Kulturstaatsministerin: "will Clubs mit 150 Millionen Euro retten." " Erste Entschädigungsklage: "gegen Land wegen Corona." Elektroindustrie: "bricht wegen Corona um 20 Prozent ein."
25.6.2020: Konjunkturprognose: "Krise trifft Deutschland härter als bisher vermutet." Bild fragt: "Kassierten kriminelle Familien-Clans Corona-Soforthilfe?" " Rohstahl-Produktion: "in Deutschland auch im Mai eingebrochen." " Finanzausschuss: "hat den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht." Siehe auch: "Corona-Gesetz passiert Rechtsausschuss." Bundesgesundheitsministerium:
schloss Verträge mit mehreren Anbietern über Kauf von 20.000 Beatmungsgeräten.
21.6.2020: Berliner Kitas: "sollen 20 Millionen Euro zurückzahlen." Lederer stellt: "weitere 60 Millionen für Berliner Kulturbetriebe in Aussicht." EU streitet: "über Corona-Milliarden." Keine Corona-Hilfen: "für Europa? Polen blockiert 750 Milliarden Euro." Siehe dazu auch: "Ein Angriff auf Europa - Emilewicz mahnt Frankreich und Deutschland bei ihren Konjunkturhilfen. Die polnische Vizepremierministerin warnt vor nationalistischer Stützungspolitik."
16.6.2020: " Studenten: "müssen Corona-Hilfe nicht zurückzahlen." Pleite-Statistik: "Insolvenzwelle von bisher nicht gekanntem Ausmaß." CDU-Abgeordneter Irmer: "muss Fragen zu einem zweifelhaft erscheinenden Maskenshop eines Parteifreunds beantworten. Dieser schaltete eine große Anzeige in einer Zeitung des Politikers. Die Firma des Parteifreundes geriet bereits mit einem ähnlichen Shop in der Schweiz in die Kritik." Coronahilfen: "Länder haben rund 2.500 Strafanzeigen wegen Subventionsbetrug gestellt." Zurückforderung: siehe dort. - Rückholaktion: "Jetzt bekommen Urlauber ihre Rechnung." WHO: "Mehr Geld für Reisen und Gehälter als für Kranke und Infizierte."
14.6.2020: " Lockdown: "Zahlreiche Menschen werden nach der Pandemie den Mietrückstand nicht oder nur teilweise ausgleichen können." Bilanz seit Corona: "Ein- und Ausfuhren stark eingebrochen." Lasche Soforthilfe-Vergabepraxis: "Bund fürchtet großen Corona-Betrug in Berlin - Ein Brandbrief des Bundeswirtschaftsministeriums an den Senat droht mit hohen Rückforderungen: Die Zahl der Antragsteller sei nicht plausibel." Deutsche Bahn: senkt ab 1. Juli Fahrpreise im Fernverkehr.
7.6.2020: Kinderbonus: "Die Bundesregierung hat umfangreiche Wirtschaftshilfen beschlossen. 300 Euro pro Kind soll es geben. Doch nicht alle Eltern werden profitieren." Kommentar: "Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket offenbart ein heilloses Durcheinander nach einem parteipolitischen Tauziehen. Das Programm erinnert an einen Schrotschuss: Ein paar Kugeln treffen ins Schwarze - aber viele gehen am Ziel vorbei." Franziska Giffey: "Konjunkturhilfen an Unternehmen mit Frauenförderung koppeln." " Krankenkassen: "wollen Massentests nicht bezahlen".
3.6.2020: " Sozialkassen: müssen in der Folge von Corona in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt mit 50 Milliarden Euro Mehrkosten rechnen. Kurzarbeit und Co: "Bund will Krise mit 80 Milliarden meistern." Audiatur: "UN Coronavirus-Hilfe geht auch an palästinensische Terrorgruppen." Inflation: "Lebensmittelpreise steigen erneut überdurchschnittlich." UEFA fordert: "über 300 Millionen Euro für EM-Verschiebung." "Wer zahlt die Corona-Tests? ... Streit um Geld und Verantwortlichkeiten."
18.5.2020: Pandemie: "Krankenkassen drängen auf Steuermittel - In Medienberichten wurde von einem übergreifenden Minus von 14,1 bis 14,6 Milliarden Euro sowie einer daraus resultierenden Beitragssteigerung auf bis zu 2,2 Prozent gesprochen. Diese Zahlen bestätigte der GKV-Spitzenverband allerdings nicht: 'Weder zur Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs, noch zu möglichen Steigerungen von Zusatzbeiträgen kennen wir für die GKV derzeit seriöse Prognosen oder Hochrechnungen'." DWN: "Bundesregierung plant, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden, der aus der Corona-Krise resultiert, zu kompensieren."
10.5.2020: " DWN: "Vollmundig wird in Brüssel ein Corona-Hilfsprogramm im Umfang von 1,5 Billionen Euro angekündigt. Bei Licht betrachtet stellt sich heraus: Das Unterfangen ist vollkommen unsicher – wahrscheinlich sogar wirkungslos – und dürfte die Kontrolle des Funktionärsapparats der EU über die Wirtschaft deutlich stärken." "Krise erst in zwei Jahren vorbei - Altmaier prophezeit schwere Rezession." Handelsblatt: "Lufthansa macht in Coronakrise 1,2 Milliarden Euro Verlust ... braucht nun Staatshilfe." DWN: "Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen ein, Kommunen droht der Kollaps." Wieder SPD: "Walter-Borjans fordert Mehrbelastung für Reiche." Linke Abzocke: "Scholz schließt Reichensteuer zur Überwindung der Corona-Krise nicht aus."
16.4.2020: Berliner Hassprediger: den der Berliner Verfassungsschutz beobachtet und als Gefährder einstuft, kassiert 18.000 Euro Corona-Soforthilfe. "Und das, obwohl der bekennende Salafist und IS-Unterstützer laut Berliner Staatsanwaltschaft Bezieher von Sozialleistungen ist." DWN: "Erholung nächstes Jahr scheint ausgeschlossen: Wirtschafts-Indikatoren teilweise schlechter als 1929." Siehe auch: "Spanien kündigt Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an." Und der Schwachsinn: "Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun werden die Stimmen lauter, die einen billionenschwere Entschädigung von China fordern." Chinesische Arbeitskräfte waren der EU stets willkommen.
7.4.2020: "Lebensmittel-Lieferketten brechen: Erste Länder geraten in Bedrängnis, Preise steigen." "Ifo: Viruskrise kostet Europa über 800 Milliarden Euro." Mittelstand: Bürokratische Hürden verbauen den Zugang zu Notkrediten, Pleitewelle droht.
2.3.2020
Millionen für den Iran: Warum?
Es ist echt nicht zu fassen: Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dem Iran im Kampf gegen das Coronavirus über die Weltgesundheitsorganisation rund fünf Millionen Euro zukommen lassen – obwohl die dortige Regierung unglaubwürdige Angaben zur Lage macht und sich bislang weigert, „Ansteckungshorte wie Pilgerstätten zu schließen. Im Gegenteil – über soziale Netzwerke sieht man Regimeanhänger wie auch Kinder, wie sie medienwirksam religiöse Schreine berühren und sogar ablecken.“ Dass es dem iranischen Regime an eigenem Geld nicht fehlen dürfte, zeigt nicht zuletzt die Weigerung der Mullahs, von US-Präsident Donald Trump angebotene Hilfen anzunehmen; weil er am Wochenende was Blödes gesagt habe. Unfassbar, dass man der Rezession in Italien eiskalt zusieht (siehe auch NZZ) und stattdessen Geld in diese nicht vertrauenswürdigen Kreise pumpt. Das ist kein humaner Akt, sondern intransparente Außenpolitik. Noch zum Hintergrund